Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe

Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe zu gering und verfassungswidrig.
Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden.
Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte das Gericht in einer Mitteilung vom Freitag den 26 März 2021. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat.

Ich suche einen Rechtsanwalt, der sich im Sozialrecht auskennt und uns, bei der Klage unterstützen würde.
Was ich dann noch machen müsste Gerichtskostenbeihilfe beantragen.

Bitte unterstützt mich, (und die anderen, die Klagen wollen) wir müssen mindestens 10  mitunterstützen hier auf Homepage zusammen bekomme, damit die Petition bundesweit veröffentlicht wird.

Hinweise für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII

Wem steht die Grundsicherung zu?
150 EUR Einmalzahlung für Leistungsbezieher der Grundsicherung
Umfang der Leistungen bei Aufenthalt in einer Einrichtung
Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
§ 144 Die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 Euro erhält, wer



Musterfeststellungsklage gegen den Staat



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